Hier die schweizerische Wahlplattform der Linke Alternative/A Gauche Toute:

Leben statt Profit - Eine andere Schweiz ist möglich!

Wir, Engagierte aus unterschiedlichen Richtungen und Bewegungen der Schweizer Linken, habenuns auf eidgenössischer Ebene im Verbund Linke Alternative/A Gauche Toute zusammengeschlossen.

Getragen wird unser Netzwerk vor allem von Solidarités, der Partei der Arbeit/POP und den Alternativen Listen der Deutschschweiz. Zurzeit ist die Linke Alternative/A Gauche Toute mit drei Mitgliedern –Marianne Huguenin, Pierre Vanek und Josef Zysiadis – im Nationalrat vertreten.

Bei allen Nuancen in der politischen Einschätzung eint unsere Gruppierungen die Überzeugung,

• dass der Kapitalismus – speziell in seiner aktuellen neoliberalen Ausprägung - ein diskriminierendes, ungerechtes und unsoziales gesellschaftliches System darstellt;

• dass es auf nationaler Ebene neben SP und Grünen dringend eine Kraft braucht, die nicht indie Regierungskonkordanz eingebunden ist, unabhängig auf konsequent linken Positionen politisiert und mit seinen Forderungen nicht vor den Systemgrenzen unserer heutigen Wirtschaftordnung Halt macht;

• dass unsere Kämpfe nicht nur in den Institutionen ausgetragen werden und wir nicht erfolgreich sein können ohne eine aktive Mobilisierung der Betroffenen.

Die in der Linken Alternative vereinten Gruppierungen setzen sich ein für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung, für die Gleichstellung von Frau und Mann, gegen jegliche Diskriminierung und gegen die Zerstörung der Umwelt. Die Linke Alternative ist nicht regierungsverfilzt wie die SP, radikaler und aufmüpfiger als die Grünen. Wir knicken nicht ein vor dem neoliberalen Zeitgeist. Und wir packen Probleme an, während andere davon reden. Für die Linke Alternative zählenTaten statt Worte und Wahlversprechen:

• Die Linke Alternative hat sich als erste der grassierenden Privatisierungswut entgegengestellt und massgeblich dazu beigetragen, Ausverkauf und Privatisierung kommunaler und kantonaler Elektrizitätswerke zu verhindern. Als SP und Grüne noch mit der Liberalisierung liebäugelten, haben die Alternativen Listen zusammen mit A Gauche Toute und den Gewerkschaften das Referendum gegen die Oeffnung des Strommarktes ergriffen und zum Erfolg geführt.

• Die Linke Alternative/A Gauche Toute war Impulsgeber beim erfolgreichen Volksreferendum gegen das Steuerpaket.

• Zusammen mit den Selbsthilfeorganisationen der Behinderten hat A Gauchte Toute das dringend notwendige Referendum gegen die unsoziale IV-Revision angestossen, als andere Linksorganisationen noch zögerten und taktierten.

• Es ist Nationalrat Jaosef Zysiadis, A Gauche Toute und der Alternativen Liste Zürich zu verdanken, dass das degressive Steuermodell des Kantons Obwalden dem Bundesgericht  überhaupt zur Prüfung vorgelegt wurde, nachdem die SPS vor dem öffentlichen politischen Druck kapituliert hatte.

Bei den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2007 wollen wir gemeinsam eine linke Stimme der Opposition erheben und all denen Mut machen, die sich gegen wachsende soziale Ungleichheit und Abzockerei, gegen ökologische Verantwortungslosigkeit und gegen den Weg der Schweiz in die nationalkonservative Sackgasse zur Wehr setzen. Unser Ziel ist es, im Oktober mit einer fünfköpfigen Fraktion in Bern einzuziehen.

Für diese Forderungen wollen und werden wir uns in Bern einsetzen:

1. Demokratisch kontrollierte öffentliche Grundversorgung und gleichberechtigter Zugang für alle zu Gesundheitswesen, Bildung, öffentlichem Verkehr, Post, Wasser, Strom, Ver- und Entsorgung; Die Schweiz als GATS-freie Zone: keine Zulassung gewinnorientierter Anbieter im Bereich der öffentlichen Grundversorung.

2. Entschiedener Kampf gegen unsoziale Kopfprämien, gegen Steuerprivilegien und Steuerschlupflöcher; keine Erhöhung von Konsumsteuern zulasten der progressiven Einkommenssteuer; Abschaffung der Pauschalbesteuerung für ausländische MillionärInnen; Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer zur Mitfinanzierung der Sozialversicherung.

3. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 3’500 Franken netto, mit Indexanpassung an die Erhöhung der Lebenskosten.

4. Aktiver Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze bei Bund, Kanton und Gemeinden; Einrichtung von Berufsbildungsfonds, finanziert durch Abgaben von Betrieben ohne Lehrlingsausbildung.

5. Migration als Chance und Bereicherung: Abschaffung aller Sondergesetze gegen Ausländerinnen und Ausländer; Verkürzung der Mindestfrist des Bundes für die Einbürgerung; Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler und kantonaler Ebene nach fünf Jahren Aufenthalt.

6. Kein neuer Schnüffelstaat und keine Schmälerung unserer Bürgerrechte und –freiheiten; weder Wegweisung noch Ausgrenzung: Niederlassungsfreiheit und freier Zugang für alle zum öffentlichen Raum.

7. Höchste Priorität für den Kampf gegen jegliche Diskriminierung der Frauen und für die Realisierung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau.

8. Keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz.

9. Solidarische Volkspension statt renditeorientiere zweite Säule; Umbau der Sozialversicherung Richtung allgemeine Grundsicherung; Ergänzungsleistungen für Kleinverdienerhaushalte mit Kindern.

10. Zugang für alle und Recht auf Bildung und Weiterbildung; keine einseitige Ausrichtung des Erziehungssystems auf die Bedürfnisse der Wirtschaft.

11. Abschaffung der Armee; umfassendes Verbot für Kriegsmaterial-Exporte.

12. Entschiedener Kampf gegen alle Formen juristischer oder administrativer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, Religion, Herkunft oder anderer Merkmale.Zürich, 6. Februar 2007